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In Italien geht es zur Sache

Nachdem der italienische Senat das gigantische Sparprogramm bereits am Donnerstag genehmigt hatte, soll am Freitag das Abgeordnetenhaus seine Zustimmung geben. Mit dieser wird sicher gerechnet, weil sich die Opposition dazu verpflichtet hat, angesichts des großen Ernst der Lage nicht gegen das Sparpaket zu stimmen.

Dabei geht es um nicht weniger als 79 Milliarden Euro, die insgesamt eingespart werden sollen. Nachdem der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti vor vierzehn Tagen noch 47 Milliarden für ausreichend hielt, zwang ihn der Druck von internationalen Analysten und Kapitalmärkten, die Summe der geplanten Kürzungen der Staatsausgaben um 32 Milliarden Euro zu erhöhen. Dabei verteilen sich die Einsparungen auf vier Jahre (2011: 3 Milliarden Euro, 2012: 6 Milliarden Euro, 2013: 25 Milliarden Euro, 2014: 45 Milliarden Euro). Damit möchte die italienische Regierung bis zum Jahre 2014 das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushaltes erreichen.

Das Maßnahmenpaket, mit dem dieser ehrgeizige Plan verfolgt werden soll, sieht nicht nur Einsparungen bei den Staatsausgaben vor, sondern auch Steuererhöhungen und Privatisierungen. So sollen im öffentlichen Dienst sämtliche Gehälter eingefroren werden. Für Leistungen staatlicher Gesundheitsdienste müssen schon in kurzer Zukunft deutlich höhere Gebühren gezahlt werden. Auch italienische Rentner, die sehr hohe Pensionen beziehen, müssen sich auf Belastungen durch eine Extrasteuer gefasst machen. Darüber hinaus soll das Renteneintrittsalter erhöht werden.

Experten hoffen, dass diese einschneidenden Änderungen tatsächlich dazu führen werden, dass Italien es schafft, seine derzeit auf gut 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukte geschätzte Staatsverschuldung nachhaltig abzubauen. Allerdings muss bei dieser Zahl berücksichtigt werden, dass Italien bereits bei Eintritt in die EU eine Staatsverschuldung in Höhe von mehr als 100 Prozent des BIP aufwies.


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